«Mehr Wohnungen statt mehr Staat», Interview mit Fraktionspräsident Claudio Zihlmann

Der Kantonsrat hat die Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») mit 114 zu 59 Stimmen abgelehnt. Den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission empfiehlt der Rat indes mit 114 zu 59 Stimmen zur Annahme. Am 14. Juni kommt die Vorlage an die Urne. FDP-Fraktionspräsident Claudio Zihlmann erklärt, weshalb die FDP die Initiative klar ablehnt, den Gegenvorschlag aber unterstützt.

Lieber Claudio: Weshalb lehnt die FDP die Wohnungsinitiative klar ab? 

Die Initiative der Grünen verlangt eine kantonale Wohnbaugesellschaft mit mindestens 500 Millionen Franken Startkapital, welche günstige Wohnungen ermöglichen soll. Die Initiative verspricht somit mit unseren Steuergeldern einen teuren Systemwechsel, ohne das Kernproblem zu lösen. Das Hauptproblem ist nämlich die Knappheit: Es fehlen Wohnungen. Die Initiative setzt, wie immer bei den Vorhaben der Linken, auf mehr Staat und noch mehr Staat - gepaart mit einer satten Umverteilung. Was wir aber brauchen, sind schnellere Verfahren, mehr Planungssicherheit und Anreize, damit überhaupt mehr gebaut wird – von Privaten, Genossenschaften und institutionellen Bauträgern. Dazu haben wir Anfang Januar im Kantonsrat ein Vorstosspaket eingereicht, das unter anderem die unsäglichen Rekurse endlich einschränken möchte. 

Was ist aus Deiner Sicht der entscheidende Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag? 

Die Initiative sagt: «Der Staat soll selbst zum grossen Player am Wohnungsmarkt werden.» Der Gegenvorschlag sagt: «Der Staat soll die Rahmenbedingungen so setzen, dass mehr Wohnraum entstehen kann.» Das ist ein grundlegender Unterschied. Der Gegenvorschlag nimmt den Druck am Markt ernst, ohne die falsche Antwort zu geben. Er stärkt das, was wirkt: Investitionen ermöglichen, Verfahren vereinfachen, Planungs- und Rechtssicherheit erhöhen – damit die Bautätigkeit wieder anzieht. 

Was sagst Du dem Mittelstand, der oft weder von subventionierten Angeboten noch von Genossenschaftswohnungen profitiert? 

Genau deshalb müssen wir beim Angebot ansetzen. Der Mittelstand trägt die Last hoher Mieten am stärksten – und er fällt bei vielen Unterstützungsmodellen durch die Maschen. Was dem Mittelstand hilft, ist ein funktionierender Wohnungsmarkt mit ausreichend Wohnungen, mehr Auswahl und weniger Druck. Der Gegenvorschlag ist dafür der richtige Weg: Er setzt bei den Ursachen an – bei Bauland, Verfahren, Dichte und Planungssicherheit – statt eine neue staatliche Struktur zu schaffen. Zudem müssen wir genau hinschauen und durchsetzen, dass nur die Personen von preisgünstigen Wohnungen profitieren, die in wirtschaftlich prekären Verhältnissen leben. Dazu haben wir in der Stadt Zürich das Referendum gegen ein rot-grünes Vorhaben ergriffen, das bei preisgünstigen Wohnungen nur bei Einzug die wirtschaftlichen Verhältnisse kontrolliert, und danach nie mehr. Absurd, oder? Gemäss den Linken könnte jemand 50 Millionen Franken erben und immer noch in einer preisgünstigen Wohnung leben. Das ist das Abbild der rot-grünen Politik in der Stadt Zürich. Dagegen wehren wir uns. 

Claudio Zihlmann ist Fraktionspräsident der FDP im Zürcher Kantonsrat und Präsident der FDP 7+8. Beruflich arbeitet er als Leiter Wirtschaftspolitik bei der Zürcher Handelskammer. Davor war er in der Konsumgüterindustrie bei Procter&Gamble sowie in der Finanzindustrie bei UBS tätig.

FDP will das Bauen beschleunigen und vereinfachen 

Weniger Staat, weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Wohnungen: Mit zwei Motionen und einem Postulat will die FDP das Bauen im Kanton Zürich vereinfachen und beschleunigen. Übertriebene staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, ein weitgehender Denkmalschutz und eine überbordende Bürokratie verhindern heuet den Bau von dringend benötigtem Wohnraum und tragen zu höheren Mieten bei. Hier setzen die Vorstösse der FDP an. Erstens sollen Rekurse den Wohnungsbau nicht länger lähmen: Das Baurekursrecht von Dritten ist auf die baurechtlichen Masse der Volumensetzung und die Nutzung zu beschränken; Rekurrenten müssen ihre persönliche Betroffenheit begründen. Zweitens fordert die FDP: Keine Baubewilligung für energetische Sanierungen – etwa Fensterersatz, Dämmungen oder der Einbau erneuerbarer Wärmeerzeugungen. Drittens sollen «Weisse Zonen» als temporäre Sonderzonen den Gemeinden erlauben, Wohnungsbau in klar definierten Gebieten gezielt zu fördern – bei Bedarf mit Bedingungen wie günstigen Wohnungen oder Alterswohnungen. 

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