Fraktionserklärung der FDP, SVP, GLP, Die Mitte und EVP zum jüngsten Eklat von Regierungsrätin Jacqueline Fehr
Die Voten der Justizdirektorin und der beteiligten Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission aus den vergangenen Kantonsratssitzungen können im audiovisuellen Archiv des Kantons Zürich angehört werden. Die Voten der kontroversen Diskussion finden sich unter dem Traktandum «2/2025 – Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Tätigkeit von März 2024 bis Februar 2025».
Anbei die gemeinsame Fraktionserklärung der FDP, SVP, GLP, Die Mitte und EVP vorgetragen von FDP-Fraktionspräsident und Kantonsrat Claudio Zihlmann vom Montag, 24. März 2025:
Hiermit verlese ich eine Fraktionserklärung von FDP, SVP, GLP, Die Mitte und EVP zum Vorfall in diesem Saal vom vergangenen Montag.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat wie jedes Jahr ihren Jahresbericht vorgelegt, die Voten aus dem Rat dazu waren offen und deutlich, aber jederzeit sachlich und fair. Es ging stets um die Sache und nie um die Person der Justizdirektorin, die mit ihrer Reaktion die Integrität des Parlaments in Frage stellte. Dieses Votum war vorbereitet und nahm keinerlei Bezug auf die im Rat aufgegriffenen Themen. Dass Justizdirektorin Jacqueline Fehr die GPK-Mitglieder als Besserwisser titulierte und ihnen vorwarf, zwei Stunden Fame haben zu wollen, ist stossend, aber verkraftbar – wir Politiker haben eine dicke Haut. Dieser Vorwurf fällt vielmehr auf die Justizdirektorin selbst zurück.
Dass aber der GPK mangelnde Integrität und das Nicht-Einhalten des Kommissionsgeheimnisses vorgeworfen wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Dass diese Anschuldigungen durch die Justizdirektorin persönlich vorgetragen werden, ist besonders verwerflich – genau sie sollte doch Themen wie z.B. Governance und Gewaltenteilung besonders beachten.
So hat Frau Fehr letzten Montag gesagt: «Geschäftsprüfungskommissionen sind sehr wichtige Kommissionen - Voraussetzung ist, dass sie ihre Arbeit korrekt machen und als Kommission vollkommen integer sind. Keine Leaks, keine Begünstigungen, keine politischen Scheuklappen. Wenn die Integrität nicht sichergestellt ist, ist eine GPK nichts anderes als eine Gruppe von Besserwissern.»
Im Kontext einer Ratsdebatte, in der es genau nur um eines geht, nämlich den Bericht der GPK des Kantonsrats Zürich, ist dieses Votum bewusst und direkt auf die GPK zu verstehen – und nicht ein Votum von allgemeiner Natur, wie uns auch in einem Interview mit der NZZ weisgemacht werden sollte. Die Justizdirektorin sagt somit, dass die GPK ihre Arbeit nicht korrekt mache, die GPK nicht integer sei und Leaks produziere und dass sie anfällig für Begünstigungen sei; dies alles unsubstantiiert, ohne Fakten und Beweise.
Im erwähnten Interview gibt die Justizdirektorin zu, dass es eine sehr bewusste Eskalation war und sie wirft dem GPK Bericht erneut Mängel vor. Kritische Selbstreflexion und Feststellung von Mängeln bei sich selber und ihrem Votum vom letzten Montag? Fehlanzeige.
Eine Geschäftsprüfungskommission als Aufsichtskommission ist gesetzlich vorgeschrieben. Wir sagen ja zu dieser Gewaltentrennung, eine solche Desavouierung und Diffamierung eines politischen Gremiums gefährdet das politische System und ist nicht würdig für die Schweiz und den Kanton Zürich. Die unsachliche Kritik an der GPK werten wir als Versuch, die unabhängige Kontrolle zu untergraben. Wir sehen wichtige Werte in Gefahr, wenn das Parlament und dessen Organe so respektlos behandelt werden. Als Chef oder Chefin einer Direktion MUSS man die Verantwortung tragen, ob man will oder nicht. Das gehört zu dieser Position. Wer Kritik und Gegenwind nicht ertragen kann, ist fehl am Platz.
Zu guter Letzt wurde die GPK auch noch über die Fehlerkultur belehrt.
Frau Justizdirektorin: Nehmen Sie sich selbst beim Wort. Stehen Sie zu Ihrer eigenen Forderung. Ihre Aussagen vom letzten Montag waren ein Fehler – ein Fehler mit politischer Tragweite. Wer eine Kultur des Lernens aus Fehlern fordert, muss den Anfang bei sich selbst machen. Tun Sie das – und korrigieren Sie Ihre Aussagen öffentlich. Alles andere ist unglaubwürdig.