Die FDP schärft an ihrem Parteitag ihr Profil mit klaren Positionen

Zum neuen Parteiprogramm sind über 60 Anträge eingegangen.  «Wir haben viele Mitglieder, die sich mit intelligenten Vorschlägen einbringen wollen», sagt Parteipräsident Filippo Leutenegger gegenüber der NZZ. «Das ist gut so.» Der vor zwei Wochen parteiintern verschickte Entwurf des Programms folgt gemäss Parteivorstand der «FDP-Story», die auf Verantwortung und Freiheit statt staatliche Bevormundung setzt.

FDP will Zuwanderung beschränken

Der Saal im Careum-Auditorium war am Samstagmorgen fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Über 300 FDP-Mitglieder und Gäste fanden sich ein, um das neue Parteiprogramm zu verabschieden. Die Atmosphäre war von angeregten Gesprächen und lebhaften Diskussionen geprägt. Am und am Rand des Parteitags wurde intensiv über die zukünftigen Schwerpunkte und Ziele der Partei debattiert. Und zu debattieren gab es einiges. So hat FDP-Basis beschlossen, dass die Wirtschaftsmigration eingedämmt und die Zuwanderung aus der EU reduziert werden soll. Die FDP Zürich spricht sich damit klar für eine härtere Linie bei der Migrationspolitik aus.  Das von der FDP-Basis verabschiedete neue Parteiprogramm fordert nun explizit eine «Steuerung und Reduktion der Zuwanderung aus der EU».

Zwei Volksinitiativen geplant

Ein weiterer zentraler Punkt des Parteitags war die Ankündigung von zwei Volksinitiativen, wie der Blick berichtet. So soll mit der geplanten Volksinitiative «Personalbremse» das Staatswachstum ausgebremst werden. Die Zahl der Beschäftigten in der Zentralverwaltung soll nicht stärker als das Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich wachsen. «In den vergangenen Jahr hätten so rund 2300 Stellen oder 24 Millionen Franken eingespart werden können», so Vizepräsident Matt Müller, der die Vorlage präsentierte. Fraktionspräsident Claudio Zihlmann doppelte mit einer zweiten Volksinitiative zum Thema Bauen und Wohnen nach. Gegenüber dem Blick nannte er als Stossrichtung unter anderem gelockerte Bauvorschriften und raschere Bewilligungsverfahren.

«Ein neuer Stil hält Einzug bei den Freisinnigen»

In enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Bezirksparteien präsentierte Parteipräsident Filippo Leutenegger und sein Team zudem eine klare Vision für die zukünftige Ausrichtung der Partei. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der FDP als innovative und zukunftsorientierte Kraft im Kanton Zürich. «Wir wollen die FDP als Partei der Vernunft und des Fortschritts positionieren. Es geht darum, konkrete Lösungen für die Probleme zu finden, die Bürger und die Unternehmen in unserem Land beschäftigen.» Hierzu hat man sich im Vorfeld mit allen Bezirksparteien getroffen und ausgetauscht. Das neue Parteiprogramm ist damit vor allem eines: Eine Teamarbeit.

Der Parteitag zeigte sich als Plattform für eine engagierte Diskussion und den Austausch von Ideen. Die FDP Zürich setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Partei, um die gesteckten Ziele zu erreichen. «Wir stehen vor spannenden Herausforderungen, aber ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Programm und unserer engagierten Basis auf dem richtigen Weg sind», so Leutenegger abschliessend. Zum Ausklang des «historischen Parteitags» gab es Würste und Bier. «Ein neuer Stil hält Einzug bei den Freisinnigen», kommentiert die NZZ.

Das neue Parteiprogramm kann hier heruntergeladen werden.