Vor rund einem halben Jahr durften wir mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass die Jahresrechnung des Kantons Zürich nach 2016 auch 2017 mit einem deutlichen Ertragsüberschuss abschloss. Die angespannte Haushaltslage der vergangenen Jahre schien überwunden. Für das gute Ergebnis waren die Wirkung von Lü16 aber auch einmalige Sondereffekte verantwortlich.
Unter Berücksichtigung des Novemberbriefs weist nun das vom Regierungsrat vorgelegten Budget 2019 ein Minus von CHF 88 Mio. auf. Das zeigt, dass der Handlungsspielraum aus dem Abschluss 2017 bereits wieder ausgereizt ist. Und die Steuerungsgrösse „mittelfristige Ausgleich“ zeigt ebenfalls ein Minus von 265 Mio. Auch wenn sich die Situation langsam normalisiert, für uns ist klar: Budgetdisziplin war, ist und bleibt nötig.
Aus Sicht der FDP ist besonders erfreulich, dass die Gesundheitskosten im Bereich der stationären Versorgung stabilisiert werden konnten. Ebenfalls positiv werten wir, dass der Beschäftigungsumfang in der Kernverwaltung relativ stabil ist. Unverständlich ist für uns dagegen, dass die Schaffung eines zentralen Immobilienamts zu einem Netto-Stellenausbau führt.
Positiv festzustellen ist weiter, dass in den letzten beiden Jahren eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums stattgefunden hat. Lü16 zeigt also Wirkung. Die Wachstumsrate des Gesamtaufwandes bei knapp 2% pro Jahr. Für die kommenden Jahre liegt diese Rate rund 0.4 Prozentpunkte tiefer. Die Tendenz ist gut, die Rate soll aber noch weiter gesenkt werden. Ähnliches kann auch für den Personalaufwand festgestellt werden.
Aber auch die Ertragsseite gilt es im Auge zu behalten. Das jährliche Wachstum der Steuererträge sinkt teilweise unter den Wert der Aufwandseite und liegt für die KEF-Periode bei unter einem Prozent. Somit schliessen die geplanten Jahresabschlüsse negativ. Mit Blick auf die Unternehmensbesteuerung nach der SV17 sind positive Abschlüsse in der Jahresrechnung aber notwendig.
Bezüglich Investitionen ist die Erhöhung der geplanten Ausgaben in Budget und KEF erfreulich, tragen sie doch massgebend zur Standortattraktivität bei. Hingegen sollten die Investitionen nicht primär mit Fremdkapital finanziert werden, was beim derzeitigen Selbstfinanzierungsgrad von unter 50% der Fall ist.
Wir stehen somit vor der Herausforderung, dass die Ausgabenseite schneller wächst als die Einnahmenseite. Die Verschuldung stark zunimmt. Und die Standortattraktivität des Kantons auch mit der SV17 gewahrt bleiben muss.
Gestützt auf den dargelegten Finanzausblick ist es somit nicht angezeigt, die mit Lü16 eingeleitete restriktivere Haltung zu lockern. Im Gegenteil: Die erfolgreiche Umsetzung der SV17, die geplante steuerliche Entlastung von Privatpersonen zwecks Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die vorgesehenen verbesserten Anstellungsbedingungen für das kantonale Personal sind Vorhaben, die uns fordern werden. Sie sind aus finanzpolitischer Sicht nur zu bewältigen, wenn die Budgetdisziplin hochgehalten und auf neue Begehrlichkeiten verzichtet wird.
Die FDP-Fraktion hat sich deshalb für das Budget und die KEF-Periode folgende Ziele gesetzt:
- der Selbstfinanzierungsgrad muss erhöht und die Verschuldung pro Kopf stabilisiert werden,
- der finanzielle Spielraum für steuerliche Vorhaben soll geschaffen werden, und
- der mittelfristige Ausgleich soll eingehalten sein.
Die Aussichten für den Staatshaushalt der kommenden 4 Jahre sind nicht allzu rosig. Die FDP wird die restriktivere Budgetierung, wie sie mit Lü16 vom Regierungsrat eingeführt wurde, weiter unterstützen. Den finanziellen Spielraum wollen wir wieder zurückgewinnen. Mit dieser Einschränkung stimmen wir dem Budget 2019 zu.